Keine Patenschaft mit Schlepperunterstützerorganisationen

Ausschnitte aus der Gegenrede unseres Stadtverordneten Rainer Sebastian Olbrich:

„Seenotrettung: Migration als Sprengladung

Seitdem es den Menschen gibt, versucht er, gut zu sein und das Richtige zu tun. Ist das, was die private Seenotrettung macht, richtig und gut? Eine juristische und ethische Frage.

Aber die eine einzige und wahre Ethik gibt es nicht.

Denn ja, natürlich ist es richtig und gut, Menschen, die sich in Seenot befinden, zu retten. Andererseits nein, natürlich ist es nicht richtig und nicht gut, mit Verbrechern zu „kooperieren“, die Menschen auf untauglichen Schlauchbooten auf See hinausschicken. Ethikmodelle lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen. Bei den einen steht der einzelne Mensch (Typ A),

Die Denkfigur der Ethik A lautet in dieser Sache etwa so:

Ja, so hat ein Mensch zu handeln! Wenn andere in Not sind, muss geholfen werden. Und wenn Gesetze dagegen sprechen, muss man sie in diesem Fall missachten, was besonderen Mut erfordert. Bravo!

Personen mit einer Ethik B hingegen stehen dem Gesamthandeln

(nicht dem konkreten Rettungsakt!) skeptischer gegenüber.

Sie denken etwa: Natürlich, dass man Menschen vor dem Ertrinken rettet, ist richtig. Aber in welchem Zusammenhang steht das? Wie beeinflussen private Rettungsfahrten und das Todesbusiness der Schlepper einander? Und würden größere Fluchtbewegungen nicht wiederum afrikanische Länder destabilisieren? Sehr zweischneidig, das alles …

Für B-Ethiker sind solche privaten Aktionen Störenfriede in einer hochsensiblen Angelegenheit, wie ein moralischer Elefant im politisch-diplomatischen Porzellanladen. Gruppe A folgt einem moralischen Prinzip, Gruppe B wägt moralisch-politisch ab.

Dies steht in der Tradition der Klugheit als Tugend (Aristoteles).

Max Weber stellt Gesinnungs- und Verantwortungsethik einander gegenüber. Unter verantwortungsethischem Handeln sei zu verstehen, „daß man für die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufzukommen hat“, hingegen handelt der Gesinnungsethiker (A) nach seinen moralischen Überzeugungen

und stellt den Erfolg sozusagen Gott anheim, er denkt nicht an die Folgen.

Verantwortungsethiker sind keine Fremdenfeinde. Sie befürchten nur, dass das Absolutsetzen von Prinzipien der Bewältigung

des hyperkomplexen Gesamtproblems Migration letztlich schadet. Und sie geben zu bedenken, dass das Handeln der A-Ethiker selbst das Krakeelen der Vulgären mit befördern könnte.

Man muss mit der Ansicht der Verantwortungsethiker nicht einverstanden sein. Aber man darf sie auch nicht mit den Stimmen der Dummen über einen Kamm scheren. Wer aus verantwortungsethischen Antrieben skeptisch ist, der ist weder dumm noch ein moralischer Idiot. Er ist nur ethisch vollkommen anders aufgestellt …

Wir lehnen den Antrag auf Patenschaft mit den Organisationen der Seenotrettung ab!“

Antrag von DIE LINKE, SPD, Bündnis90/Die Grünen, DIE aNDERE: