Wie den Antworten der Stadtverwaltung auf eine kleine Anfrage entnommen werden konnte, schätzt die Landeshauptstadt Potsdam mittlerweile die Corona-bedingten Steuereinnahmeausfälle allein für die Jahre 2020 und 2021 auf 71 Millionen Euro.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtfraktion, Chaled-Uwe Said:
„Das Corona-Lockdown-Desaster ist nun absehbar.
Unsere Fraktion hat bereits im Mai zur Haushaltsberatung vor massiven Steuerausfällen gewarnt.
Die von uns geschätzten Einbrüche von 13 Millionen Euro werden jetzt weit überstiegen. Wider besseren Wissens haben fast alle Fraktionen außer der AfD den Haushaltsentwurf verabschiedet.
Das Finanzdesaster muss jetzt dringend aufgehalten werden. Wir fordern einen unverzüglichen Ausgabestopp nach § 71 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.
Zugleich muss die Stadtverwaltung unverzüglich eine Nachtragssatzung nach § 68 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg entwerfen.
Sämtliche Projekte gehören auf den Prüfstand.
Die Planung einer Tramverbindung nach Krampnitz und Fahrland und die Rückkehr des Ernst-von-Bergmann-Klinikums in den TVÖD müssen gestoppt werden. Zusätzlich sollte das Prestigeprojekt der Gestaltung eines Uferwegs und des Uferparks am Griebnitzsee endgültig ad acta gelegt werden. Die Rückstellungen dafür in Millionenhöhe gehören in den allgemeinen Haushalt.“
