Zur 12. Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung am 03.06.2020 setzte die AfD-Fraktion dem akuten Stauproblem in der Landeshauptstadt mit einem Antrag zur Verlängerung der Wetzlarer Straße, einen Lösungsvorschlag zur Verkehrsentlastung entgegen. Dieser wurde kurzerhand abgewiesen, da nach Aussage des Beigeordneten Bernd Rubelt angeblich ein Verwaltungshandeln mit Prüfung vorliege.
Dazu der Stadtverordnete Oliver Stiffel (AfD-Fraktion): „Es ist gängige Praxis in der SVV, unsere Arbeit kleinhalten zu wollen. Sachliche Anträge werden aus Angst vor ernsthafter Auseinandersetzung mit uns und vor den wahren Problemen der Landeshauptstadt für unnötig erklärt. Die städtischen Entscheider lassen dagegen Autofahrer und Pendler weiterhin im Verkehrschaos versumpfen. Stattdessen werden immer mehr Verkehrsberuhigungen für Autos gefordert oder eingerichtet und damit Probleme auf andere Straßen verlagert statt angegangen. Diese Verkehrspolitik von offensichtlichen Autohassern ist ideologisch und klimahysterisch angeheizt, sie löst in keiner Weise die akute Situation.“
