Arbeitsgericht Potsdam und Demokratiekultur erhalten!

„Wir als AfD-Fraktion möchten uns noch einmal ausdrücklich für den Erhalt des Arbeitsgerichts in der Landeshauptstadt #Potsdam aussprechen. Wir sehen den Ansatz der Justizministerin des Landes Brandenburg als nicht zielführend, nicht nur nach meiner Kenntnis wäre Potsdam die einzige Landeshauptstadt ohne ein Arbeitsgericht. Im Übrigen sprechen die Fallzahlen eine deutliche Sprache für den Erhalt des Arbeitsgerichts.

Ich möchte allerdings zu einem weiteren Umstand eine Erklärung abgeben, die ich heute an Sie, Herr Oberbürgermeister geschickt habe.

Ich möchte hier für meine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam und auch für unsere AfD-Fraktion Brandenburg im Landtag Brandenburg unser Unverständnis über den undemokratischen Umgang mit Anträgen der Stadtverordnetenversammlung ausdrücken.

Aus dem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung vom 18. Februar (DS 21/SVV/0084 – https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=32849)

geht eindeutig hervor, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam beauftragt wird, Gespräche mit allen Potsdamer Landtagskandidaten der demokratischen Parteien zu führen und von diesen ein Bekenntnis für den Arbeitsgerichtsstandort Potsdam einzufordern.

Wir verwehren uns deutlich gegen wiederholte Ausgrenzungen – in diesem Fall durch den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, denn entgegen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, ist auf Nachfrage bei unseren Kollegen keine Einladung des Oberbürgermeisters Mike Schubert an unsere Landtagsfraktion bzw. an das Potsdamer Mitglied des Landtags und Parlamentarischen Geschäftsführer unserer Landtagsfraktion, Dennis Hohloch, erfolgt. In unserem demokratischen Selbstverständnis und gemäß der Kommunal- und Landeswahlordnung sind die AfD-Stadtfraktion sowie unsere Landtagsfraktion nicht nur demokratisch gewählt sondern stehen auch fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, so wie im Antragstext vorgesehen, unser Potsdamer Mitglied der Landtagsfraktion und insbesondere unseren justizpolitischen Sprecher Herrn Michael Hanko in die Meinungsbildung mit einzubeziehen.“

Es verwunderte nicht, dass im anschließenden Gewörtel der Vorsitzende der CDU Fraktion Potsdam, Götz Friederich, in Einheitsfront mit dem Alt-Stasikader Dr. Scharfenberg von DIE LINKE. Potsdam, zustimmte, die AfD hätte keine demokratische Gesinnung.

Undemokraten in der #CDU