Am vergangenen Freitag, 26.3.2021, veröffentlichte die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam in der Pressemitteilung Nr. 180 unter dem Motto: „Sozial vermieten!“ einen Hilferuf an Vermieter, leerstehenden Wohnraum bekannt zu machen und insbesondere an Asylanten und Geduldete zu vermieten. Am darauffolgenden Samstag, 27.3.2021, fand eine von linken Gruppierungen initiierte Demonstration statt,
zum sogenannten „Housing Action Day“, um auf die Wohnungsnot, Verdrängung und steigende Mieten aufmerksam zu machen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Stadtfraktion, Chaled-Uwe Said:
„Die Absurditäten linker Politik und Politikansprüche zeigte sich sowohl in der PM 180 als auch in der Demonstration am Samstag.
Erst wurde mit SVV-Beschluß 18/SVV/0878 die Landeshauptstadt zum „Sicheren Hafen“ erklärt und damit konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber verhindert.
Dann schaffte die Zustimmung von SPD, CDU, Linke, Grüne und DIE aNDERE zum Antrag 20/SVV/0518 die Grundlage für die Auflösung der Asylheime und die kontinuierliche Überführung der Menschen in reguläre Wohnungen.
Beides entzieht dem Wohnungsmarkt günstige Mietwohnungen und lässt die Mieten aufgrund der weiteren Verknappung steigen.
Selbst gutverdienende Potsdamer finden kaum noch passende Wohnungen, z.B. wenn man sich familiär verändern möchte.
Die reale linke Stadtpolitik ist sozial ungerecht und spaltet die Gesellschaft. Wir fordern ein Ende der Bevorzugung von Asylanten.“
Pressemitteilung Nr. 180:
Drucksache 18/SVV/0878: https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=29055
Drucksache 20/SVV/0518: https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=31567